Die Bundesregierung hat seit November 2023 mehr als 180 staatenlose Palästinenser inklusive ihrer Familienangehörigen aus dem Gazastreifen nach Ägypten evakuiert und mehr als 140 in Deutschland aufgenommen.

Es handelt sich bei den Palästinensern um lokale Mitarbeiter deutscher Einrichtungen im Gazastreifen, wie das Auswärtige Amt auf "Welt"-Anfrage mitteilte. Die Aufnahme erfolgte demnach nach § 22 Satz 2 AufenthG durch das Bundesinnenministerium. In dem Gesetz heißt es: "Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat." Sicherheit habe in allen Visa- und Aufnahmeverfahren oberste Priorität, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

"Die Erklärung einer Aufnahme setzt voraus, dass die strengen Aufnahme- und Sicherheitskriterien erfüllt werden. Im Rahmen des Ausreiseverfahrens werden die Sicherheitsbehörden beteiligt und Sicherheitsinterviews durchgeführt." Ein Visum werde nur erteilt, wenn alle Verfahrensschritte erfolgreich durchlaufen worden seien. Seit November 2023 holte die Bundesregierung zudem über 600 deutsche Staatsangehörige, inklusive ihrer Familienangehörigen, aus dem Gazastreifen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.