Der Streit zwischen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seiner Partei über Abschiebungen nach Syrien geht in die nächste Runde.

Das Auswärtige Amt müsse jetzt klarstellen, dass die Zerstörung des Landes nicht entscheidend für Abschiebungen dorthin sein dürfe, sagte der für Inneres und Justiz zuständige Vizechef der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), dem "Stern". Anlass sind Aussagen von Wadephul auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" am Mittwoch. Er bleibe bei seiner Haltung, dass eine Rückkehr nach Syrien "kurzfristig nur sehr eingeschränkt möglich" sei, sagte der Außenminister nach Angaben des "Stern".

Das sei die "nüchterne Analyse" von vor Ort. Und es sei "das Mindeste", was man dazu sagen müsse, so Wadephul. Krings erklärte, es gebe für Rückführungen noch Hürden, die man aus dem Weg räumen müsse, "damit Menschen aus Syrien bald in größerem Umfang in ihre Heimat zurückführen können". Damit habe Wadephul recht. "Ich gehe davon aus, dass alle zuständigen Ministerien der Bundesregierung genau daran jeden Tag arbeiten", mahnte der Unionsfraktionsvize. Das Auswärtige Amt müsse jetzt klarstellen, dass Abschiebungen nach Syrien möglich seien. "Umso wichtiger ist es für die anstehenden Verfahren, dass das Auswärtige Amt klarstellt, dass der Zerstörungsgrad eines Landes nicht darüber entscheiden kann, ob dorthin Abschiebungen erfolgen können", so Krings. Die nach Syrien zurückkehrenden Menschen würden gebraucht, um das Land wieder aufzubauen, sagte der CDU-Politiker.