Das NRW-Gesundheitsministerium gewinnt die meisten Eilverfahren gegen seine Krankenhausreform.
02.06.2025 - 00:00:00NRW gewinnt meiste Eilverfahren gegen Krankenhausreform
Diese Kliniken dürfen also Leistungen, die das Land ihnen entziehen will, bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter anbieten. Die Verlierer gehen oft eine Instanz weiter: "Gegen die Entscheidung der Verwaltungsgerichte sind 30 Beschwerden seitens der Krankenhausträger und fünf Beschwerden seitens des Ministeriums beim Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt worden", so der Sprecher weiter. Das OVG hat bislang eine Entscheidung getroffen - und zwar zugunsten des Landes. Es geht um eine Klage aus dem Kreis Coesfeld gegen die Untersagung tiefer Rektumeingriffe. Die NRW-Krankenhausreform ist im April in Kraft getreten. "Uns sind derzeit insgesamt 47 Eilverfahren und 93 Hauptsacheverfahren bekannt", so das Ministerium.