Gericht: Abhöraktion der Thüringer Polizei war rechtswidrig

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Landtag, sagte, dass solche Maßnahmen nur als letztes Mittel und unter strenger Beachtung der Verhältnismäßigkeit zulässig seien. Hande wies darauf hin, dass bereits im Januar bekannt wurde, dass auch eine nicht tatverdächtige Zeugin im sogenannten Saalfeld-Komplex durchsucht worden war. Der aktuelle Gerichtsbeschluss unterstreiche, dass solche Eingriffe sorgfältig abgewogen werden müssten.

Besonders kritisch sieht die Linksfraktion die Durchsuchung der GdP-Geschäftsstelle, bei der nach Angaben der Fraktion sensible Daten von 4.500 Mitgliedern beschlagnahmt wurden. Die Fraktion will weitere gerichtliche Entscheidungen aufmerksam verfolgen. Hande forderte eine konsequente Aufarbeitung der Vorfälle, um das Vertrauen in die Polizei zu erhalten. Die Maßnahmen müssten stets verhältnismäßig und rechtsstaatlich sein, so der Abgeordnete. @ dts-nachrichtenagentur.de

Hol dir den Wissensvorsprung der Profis. Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlässliche Trading-Empfehlungen – dreimal die Woche, direkt in dein Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr.
Jetzt anmelden.