Das EU-Gesetz zum Verbrenner-Aus könnte bei der Revision des Gesetzes Ende 2025 kippen.

Darauf deutet ein Streit um ein noch nicht veröffentlichtes Dokument zu Abgasvorschriften für Fahrzeuge hin, über das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. In einer ersten Version des Dokumentes gab die EU-Kommission noch ein klares Bekenntnis zu den Flottengrenzwerten ab. Doch diese Passage wurde nun auf Druck des Kabinetts von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestrichen, wie mehrere Kommissionsbeamte der Zeitung erzählten. In der neusten Version des Dokumentes ist das Bekenntnis zum Verbrenner-Aus nicht mehr enthalten.

Am Dienstag soll das Dokument offiziell vorgestellt werden. Konkret hieß es in der ursprünglichen Fassung, es sei von "entscheidender Bedeutung", dass die festgelegten CO2-Reduktionsziele unverändert blieben. Die Ziele böten "langfristige Sicherheit und Vorhersehbarkeit für Investoren entlang der Wertschöpfungskette" und ließen gleichzeitig "genügend Vorlaufzeit für einen fairen Übergang". Am rechtlichen Stand ändert sich durch die gestrichene Passage zwar noch nichts. Mit der bereits angekündigten Überprüfung des Gesetzes könnten weitere Änderungen vorgenommen werden. Die Flottengrenzwerte sind Teil des "Fit-for-55"-Pakets der Europäischen Union, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Demnach dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der Wert wird nach dem aktuellen Plan schrittweise abgesenkt, 2035 soll er auf null Gramm pro Kilometer fallen.