DPolG Hessen: Kann man den Versprechungen des Innenministers trauen ?

Innenminister Poseck verspricht ein Ende der verfassungswidrigen Besoldung der Beamten.

Seit Jahren kämpfen die Beamten des Landes Hessen für eine verfassungsgemäße Besoldung.

Die Entscheidung über die Klage, die die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPOlG) zusammen mit den anderen Fachgewerkschaften über ihren Dachverband dem Deutschen Beamtenbund (dbb) beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht und gewonnen hat, ist schon lange her.

Seitdem weiß auch die Landesregierung höchstrichterlich, dass die Besoldung der Beamten in Hessen verfassungswidrig ist.

"In vielen Gesprächen mit hochrangigen Vertreten der Landesregierung, haben wir als DPolG immer wieder auf das verfassungswidrige Handeln der Regierung und der sie tragenden Parteien hingewiesen" sagt Alexander Glunz, Landesvorsitzender der DPolG Hessen.

Es bleibt nun zu hoffen, dass den Versprechungen des Innenministers Prof. Dr. Poseck, gestern im Landtag, auch sehr schnell Taten folgen und dieses leidliche Thema endlich und vollumfänglich geklärt wird.

Die DPolG Hessen fordert schon seit Jahren die Herstellung einer verfassungsgemäßen Besoldung für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Hessen, eine unkomplizierte und vollumfängliche Reparation aller Ansprüche der geschädigten Antragssteller in der Sache und ein klares Bekenntnis der Landesregierung, so ein Fehlverhalten für die Zukunft auszuschließen.

"Eine Landesregierung darf nicht jahrelang wissentlich gegen die Verfassung verstoßen, hier wird das Vertrauen der Mitarbeitenden und der Bevölkerung in unsere Verfassungsorgane erheblich beschädigt." sagt Glunz.

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Alexander Glunz
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E-Mail: glunz@dpolg-hessen.de
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