DPolG RP: Geplante Ausweitung der Polizeipräsenz an Schulen greift zu kurz

Polizei arbeitet am Limit

Die rheinland-pfälzische Polizei ist bereits stark belastet. Neben dem regulären Einsatzgeschehen bindet insbesondere der Schutz von Synagogen, jüdischen Einrichtungen und anderen sensiblen Objekten dauerhaft erhebliche Kräfte. Diese Aufgaben sind angesichts der aktuellen Sicherheitslage zwingend notwendig. Zusätzliche dauerhafte Einsätze an Schulen können nur auf Kosten anderer Kernaufgaben erfolgen, etwa der Kriminalitätsbekämpfung, der Verkehrssicherheit oder der Präsenz im öffentlichen Raum.

Polizei ersetzt keine Pädagogik

Polizistinnen und Polizisten sind für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ausgebildet, nicht für pädagogische Dauerarbeit. Eine regelmäßige Präsenz uniformierter Einsatzkräfte an Schulen birgt die Gefahr der Stigmatisierung und kann insbesondere bei Kindern und Jugendlichen Unsicherheit oder Ablehnung erzeugen. Das gilt vor allem für sozial belastete Schulstandorte. Sicherheit entsteht dort nicht durch ständige Polizeipräsenz, sondern durch stabile Strukturen, verlässliche Bezugspersonen und funktionierende Prävention.

Ganzheitliche Konzepte statt Symbolpolitik

Die DPolG Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, Ursachen statt Symptome zu bekämpfen. Notwendig sind mehr Schulsozialarbeit, Schulpsychologen, kleinere Klassen und klare Handlungsstrukturen für Lehrkräfte in Konfliktsituationen. Polizei kann und muss eingreifen, wenn Grenzen überschritten werden oder Gefahrenlagen entstehen. Sie darf aber nicht zur Dauerlösung für gesellschaftliche und bildungspolitische Versäumnisse werden. Noriko Nagy erklärt: "Wer mehr Polizeipräsenz fordert, muss ehrlich sagen, wo diese Kräfte herkommen sollen und welche Aufgaben dafür zurückgestellt werden. Sicherheit an Schulen lässt sich nicht verordnen, sie muss strukturell ermöglicht werden."

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