Zustrombegrenzungsgesetz findet keine Mehrheit im Bundestag
31.01.2025 - 17:13:38
Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union hat am Freitag im Bundestag keine Mehrheit erhalten. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
Weitere Meldungen
Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag gescheitert Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. (Politik, 31.01.2025 - 17:27) weiterlesen...
Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen Die Union will den umstrittenen Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. (Wirtschaft, 31.01.2025 - 12:53) weiterlesen...
Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben Der Bundestag hat die geplante Debatte und Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz auf Bitte der Unionsfraktion um eine halbe Stunde verschoben. (Wirtschaft, 31.01.2025 - 11:21) weiterlesen...
Frei sieht verhärtete Fronten bei Asylgesetz Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD entscheidend über die Annahme eines Gesetzes sein könnte, hat es nach Darstellung der Union Gespräche mit SPD und Grünen gegeben. (Politik, 31.01.2025 - 09:58) weiterlesen...
Migrationsstreit: SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor Die SPD will gegen das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte es von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. (Wirtschaft, 31.01.2025 - 05:36) weiterlesen...
SPD-Fraktion schließt Zustimmung zu Zustrombegrenzungsgesetz aus Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union aus. (Politik, 29.01.2025 - 05:00) weiterlesen...
