Wie kommt die Koalition aus ihrem Rentenstreit? Die SPD-Chefin hat eine klare Position - auch zu der Frage, wer für den Streit verantwortlich ist.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dringt im koalitionsinternen Rentenstreit auf Zustimmung zum vereinbarten Gesetzespaket. Auf die Frage, ob sie weitere Kompromissmöglichkeiten sehe, sagte sie beim Wirtschaftsgipfel der «Süddeutschen Zeitung»: «Nein, es ist ja fest vereinbart.» 

Zwar könnten Gesetzesvorlagen im Parlament grundsätzlich geändert werden. Doch bei der Rente gebe es eine «feste Vereinbarung» über sechs Elemente: die Haltelinie beim Rentenniveau, die ausgeweitete Mütterrente, die geplante Frühstartrente, die Aktivrente, eine Betriebsrentenstärkung und die Riester-Reform. 

«Wer die Koalition gefährdet, sitzt in der Union»

Zur noch für Dezember geplanten Bundestagsabstimmung über das Gesetz zu Rentenniveau und Mütterrente sagte Bas: «Wenn das jetzt nicht gelingt, dann haben wir gar keine Reform – das hängt ja alles miteinander zusammen.» Die SPD-Chefin sagte: «Wenn diese Abstimmung jetzt nicht gelingt, dann wird’ s unruhig werden.» Sie ergänzte: «Es ist schon unruhig. Machen wir uns nichts vor.»

Auf die Frage, ob sie als Rentenministerin die Frau sei, die die Koalition gefährde, meinte Bas: «Wer gerade die Koalition gefährdet, sitzt in der Union.» Mit Blick auf die 18-köpfige junge Gruppe sagte die SPD-Politikerin: «Das ist eine Gruppe, von der ich den Konflikt nicht ganz verstehe, der jetzt da hochgezogen wird.»