Nach Thüringen ist auch in Sachsen-Anhalt die AfD vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden. Das teilte der Leiter des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, am Dienstag in Magdeburg auf Nachfrage mit.
Höcke und Urban legen Gutachten gegen Beobachtung vor. Partei-Rechtsaußen Höcke schaltet sich mit einem Gutachten ein. Der Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD über deren Einstufung dürfte dauern. (Politik, 12.05.2025 - 14:36) weiterlesen...
Gewerkschaften fordern Vorgaben für Umgang mit Beamten aus AfD Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Gewerkschaften Vorgaben der Politik und Verwaltung für den Umgang mit Parteiangehörigen im öffentlichen Dienst. (Sonstige, 09.05.2025 - 16:51) weiterlesen...
Streit mit Verfassungsschutz - AfD: «1:0 für uns». Die Partei sieht das als Teilerfolg. Doch so einfach ist es nicht. Der Verfassungsschutz geht im Rechtsstreit mit der AfD einen kleinen Schritt zurück. (Politik, 08.05.2025 - 17:15) weiterlesen...
Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage in AfD-Eilverfahren ab Angesichts der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als "gesichtert rechtsextremistisch" hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag für das Eilverfahren eine Stillhaltezusage abgegeben. (Politik, 08.05.2025 - 13:51) weiterlesen...
Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus. Doch das gerichtliche Verfahren dazu dürfte sich ziehen. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. (Politik, 08.05.2025 - 13:32) weiterlesen...
WDH/AfD rechtsextrem?: Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage ab (Zuständiges Gericht ergänzt)BERLIN - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bezeichnet die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. (Wirtschaft, 08.05.2025 - 13:18) weiterlesen...
