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Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
Höcke und Urban legen Gutachten gegen Beobachtung vor. Partei-Rechtsaußen Höcke schaltet sich mit einem Gutachten ein. Der Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD über deren Einstufung dürfte dauern. (Politik, 12.05.2025 - 14:36) weiterlesen...
Gewerkschaften fordern Vorgaben für Umgang mit Beamten aus AfD Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Gewerkschaften Vorgaben der Politik und Verwaltung für den Umgang mit Parteiangehörigen im öffentlichen Dienst. (Sonstige, 09.05.2025 - 16:51) weiterlesen...
