Union und SPD wollen den Bundesländern höhere Kredite ermöglichen und dafür die Schuldenbremse für die Länder lockern. Das kündigte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin an.
Beamtenbund strikt gegen Bas-Forderung zur Rente. Ein erster Vorstoß der dafür zuständigen Ministerin stößt umgehend auf Widerstand. Union und SPD planen Reformen bei der Rente. (Politik, 10.05.2025 - 11:15) weiterlesen...
Rehlinger fordert europäische Energieunion Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Idee einer Europäischen Union für erneuerbare Energien und Wasserstoff vorgeschlagen. (Wirtschaft, 10.05.2025 - 09:01) weiterlesen...
Grüne zeigen Verständnis für Unmut über Merz in Union und SPD Grünen-Politiker Timon Dzienus hat Verständnis für Unmut über den am Dienstag erst im zweiten Wahlgang gewählten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den Koalitionsfraktionen gezeigt. (Politik, 07.05.2025 - 08:00) weiterlesen...
Kabinett streicht zum Auftakt 25 Posten In seiner ersten Sitzung hat das neue Bundeskabinett von Union und SPD beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren der Regierung um 25 zu kürzen. (Wirtschaft, 07.05.2025 - 06:00) weiterlesen...
Union und SPD: Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl am Nachmittag SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil und Unionsfraktionschef Jens Spahn haben einen zweiten Wahlgang für die Kanzlerwahl für den Nachmittag angekündigt. (Politik, 06.05.2025 - 14:26) weiterlesen...
Kreise: Fraktionen lassen heutigen zweiten Wahlgang prüfen Union und SPD lassen juristisch prüfen, ob nach dem gescheiterten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl noch heute ein zweiter Wahlgang möglich ist. (Wirtschaft, 06.05.2025 - 13:06) weiterlesen...
