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Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt verständigt. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag.
Union will schnellen Wechsel an Bahn-Spitze. Union und SPD wollen einen Neuanfang in der Führung des bundeseigenen Konzerns. Die Zeit von Richard Lutz als Bahnchef dürfte bald vorbei sein. (Wirtschaft, 19.04.2025 - 06:00) weiterlesen...
Grüne pochen auf Entkriminalisierung von Abtreibungen Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws hat die geplanten Regelungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD für ungewollte Schwangere kritisiert und eine Entkriminalisierung von Abtreibungen gefordert. (Sonstige, 19.04.2025 - 00:00) weiterlesen...
SPD drängt auf Ablehnung von AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze Die SPD verlangt von der Union in einer künftigen Koalition eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. (Politik, 19.04.2025 - 00:00) weiterlesen...
Schweitzer warnt Union vor Normalisierung der AfD Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union vor einer Normalisierung der AfD gewarnt. (Politik, 19.04.2025 - 00:00) weiterlesen...
Allensbach: Mehrheit traut Schwarz-Rot keinen Politikwechsel zu Kurz vor der Bildung der neuen Bundesregierung traut eine Minderheit der Koalition von Union und SPD einen Politikwechsel zu. (Politik, 18.04.2025 - 18:00) weiterlesen...
Ramelow: Ostthemen im Koalitionsvertrag versteckt wie Ostereier Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD wegen der Vernachlässigung ostdeutscher Themen scharf kritisiert. (Wirtschaft, 18.04.2025 - 15:14) weiterlesen...
