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Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt verständigt. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag.
Bundestag soll im September früher aus der Sommerpause kommen Union und SPD planen offenbar, angesichts ihres Arbeitsprogramms den Bundestag in diesem Jahr früher aus der Sommerpause zu holen. (Politik, 14.05.2025 - 10:09) weiterlesen...
Unmut in der Union über Rentenvorstoß von Bas Der Vorstoß von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, sorgt beim Koalitionspartner CDU/CSU für Unmut. (Wirtschaft, 11.05.2025 - 07:08) weiterlesen...
Beamtenbund strikt gegen Bas-Forderung zur Rente. Ein erster Vorstoß der dafür zuständigen Ministerin stößt umgehend auf Widerstand. Union und SPD planen Reformen bei der Rente. (Politik, 10.05.2025 - 11:15) weiterlesen...
Rehlinger fordert europäische Energieunion Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Idee einer Europäischen Union für erneuerbare Energien und Wasserstoff vorgeschlagen. (Wirtschaft, 10.05.2025 - 09:01) weiterlesen...
