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Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt verständigt. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag.
SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwarten die Sozialdemokraten mehr Verlässlichkeit und Loyalität von ihren Koalitionspartnern CDU und CSU.Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, "Kampagnen" dürften nicht dazu führen, dass man talentierte und qualifizierte Bewerber - und vor allem Bewerberinnen- verliere. (Wirtschaft, 08.08.2025 - 06:35) weiterlesen...
Fall Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit. In der Koalition ist Vertrauen verloren gegangen. Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert - nun hat sie ihre Kandidatur zurückgezogen. (Politik, 08.08.2025 - 05:15) weiterlesen...
SPD tadelt Union nach Brosius-Gersdorf-Rückzug Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor der Signalwirkung des Rückzugs der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. (Politik, 07.08.2025 - 15:37) weiterlesen...
Junge Union und Jusos uneins über Rentenreform In der Debatte um eine große Rentenreform haben die Jugendorganisationen von Union und SPD unterschiedliche Vorstellungen. (Wirtschaft, 06.08.2025 - 06:23) weiterlesen...
Bürgergeld: Union und SPD setzen auf Härte gegen Arbeitsverweigerer Vertreter von Union und SPD fordern angesichts der gestiegenen Bürgergeld-Ausgaben mehr Härte gegen Betrüger und Arbeitsverweigerer. (Wirtschaft, 04.08.2025 - 07:29) weiterlesen...
Gestiegene Kosten: Union und SPD für mehr Härte beim Bürgergeld Vertreter von Union und SPD wollen nach den im vorigen Jahr um vier Milliarden auf 47 Milliarden Euro gestiegenen Bürgergeldkosten mehr Härte gegen vermeintliche Arbeitsverweigerer zeigen. (Wirtschaft, 04.08.2025 - 00:00) weiterlesen...
