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Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen, für bestimmte Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden, wie die Parteien mitteilten.
Röttgen: Trump hat sich um freundliche Atmosphäre bemüht Außenpolitiker von Union und SPD haben erleichtert auf den Ablauf des Aufeinandertreffens von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump bei dessen Antrittsbesuch in Washington reagiert."Friedrich Merz hatte einen souveränen Auftritt im Weißen Haus und konnte einige für Deutschland und Europa entscheidende Punkte ansprechen", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. (Wirtschaft, 05.06.2025 - 20:53) weiterlesen...
Miersch: Entscheidung zu Zurückweisungen sehr ernst nehmen. Die SPD gibt sich vorsichtiger - und spricht von Konsequenzen. Die Union hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. (Politik, 03.06.2025 - 14:48) weiterlesen...
Fahrlehrer begrüßen geplante Führerschein-Kostensenkung Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von Union und SPD, die Führerscheinkosten zu senken, begrüßt. (Wirtschaft, 31.05.2025 - 01:00) weiterlesen...
Justizministerin will Ältere besser vor Telefon-Verträgen schützen Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Bestätigungslösung bei telefonisch eingegangenen Verträgen nun rasch umsetzen. (Politik, 31.05.2025 - 00:00) weiterlesen...
