Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen für die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der Fraktionssitzung. Die genaue Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen bei der Test-Abstimmung blieb zunächst unklar.
Wie der Sozialstaat einfacher und digitaler werden soll Kraftakt, ein großes Rad oder Angriff auf den Sozialstaat? Auf 50 Seiten haben Bund, Länder und Kommunen aufgeschrieben, was sich alles ändern soll - die Regierung will handeln. (Politik, 27.01.2026 - 12:11) weiterlesen...
Sozialstaat soll bürgernäher werden. Im Stillen überlegten sich Bund, Länder und Kommunen ein Konzept. Jetzt sind die Empfehlungen ihrer Kommission da. Gefordert wird ein großer Kraftakt. Union und SPD wollen den Sozialstaat umkrempeln. (Politik, 27.01.2026 - 04:30) weiterlesen...
Dobrindt fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz Wie will der Bund nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung gegen linksextremistische Gruppen vorgehen? Der Innenminister setzt auf neue Ermittlungsmethoden und mehr Personal. (Politik, 26.01.2026 - 21:48) weiterlesen...
Kommission für kompletten Umbau des Sozialstaats Die Bundesregierung will mit den Ländern und Kommunen den Sozialstaat in Deutschland komplett umbauen. (Boerse, 26.01.2026 - 19:56) weiterlesen...
Kommission für kompletten Umbau des Sozialstaats. Im Stillen überlegten sich Bund, Länder und Kommunen ein Konzept. Jetzt sind die Empfehlungen ihrer Kommission da - und die haben es in sich. Union und SPD wollen den Sozialstaat umkrempeln. (Politik, 26.01.2026 - 19:40) weiterlesen...
Kommission empfiehlt Komplettumbau des Sozialstaats Die Bundesregierung will gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Sozialstaat in Deutschland umfassend reformieren. (Boerse, 26.01.2026 - 18:57) weiterlesen...
