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CDU/CSU, SPD und Grüne wollen die für heute angesetzten Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern im Bundestag vertagen. Das teilte die Sitzungsleiterin im Plenum mit.
Klingbeil-Spar-Brief: Union sieht ersten Schritt zur Konsolidierung Nach der schriftlichen Aufforderung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an seine Kabinettskollegen, substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorzulegen, erwartet auch die Union konkrete Einsparmaßnahmen. (Politik, 22.08.2025 - 12:07) weiterlesen...
Spahn begründet Koalitionsprobleme mit unerfahrenen Abgeordneten Zum Ende der Sommerpause hat sich CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Probleme der Koalition aus Union und SPD auch mit der Unerfahrenheit der Abgeordneten begründet. (Politik, 22.08.2025 - 06:00) weiterlesen...
Miersch: SPD hat neuen Vorschlag für Richterwahl. Die SPD hat einen neuen Kandidaten oder eine Kandidatin - doch die Abstimmung mit der Union steht noch aus. Im September soll der Bundestag einen zweiten Anlauf zur Richterwahl nehmen. (Politik, 21.08.2025 - 11:08) weiterlesen...
Union will Wärmepumpen-Förderung kürzen Im Streit um Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2026 verlangen Unionspolitiker von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutliche Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung und fordern weniger Ausländer im Bürgergeld-Bezug. (Politik, 20.08.2025 - 00:00) weiterlesen...
Union erteilt Klingbeil bei Steuererhöhungen Absage Die Union erteilt Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), zur Schließung der Milliardenlücken im kommenden Haushalt eventuell auch Steuern zu erhöhen, eine klare Absage. (Politik, 18.08.2025 - 11:37) weiterlesen...
