Union, SPD und Grüne wollen Richterwahl vertagen
11.07.2025 - 11:50:20CDU/CSU, SPD und Grüne wollen die für heute angesetzten Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern im Bundestag vertagen. Das teilte die Sitzungsleiterin im Plenum mit.
CDU/CSU, SPD und Grüne wollen die für heute angesetzten Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern im Bundestag vertagen. Das teilte die Sitzungsleiterin im Plenum mit.
Brosius-Gersdorf hält sich Verzicht auf Nominierung offen. Dass die Union ihre Kritik an ihr aufgibt, ist nicht zu erkennen. Die SPD hält an ihr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. (Politik, 16.07.2025 - 00:19) weiterlesen...
Brosius-Gersdorf wehrt sich: Bin nicht ultralinks. In der Union gab es Kritik an der Kandidatin der SPD. Diese stellt nun einiges klar. Vergangene Woche scheiterte die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe. (Politik, 15.07.2025 - 09:42) weiterlesen...
CDU-Abgeordnete nennt Miersch linken Fundamentalisten Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig warnt Union und SPD davor, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren. (Politik, 15.07.2025 - 00:01) weiterlesen...
Thierse mahnt SPD und Union zu Zurückhaltung und Toleranz Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war, hat seine eigene Partei, aber auch die Union im Streit um die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu Zurückhaltung und Toleranz aufgefordert. (Politik, 15.07.2025 - 00:00) weiterlesen...
Richterwahl: Spahn räumt Fehler ein - Union ohne Zeitdruck. Zeitdruck sieht die Union nicht. Nach drei Tagen erklärt sich nun der Unionsfraktionschef. Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter. (Politik, 14.07.2025 - 20:17) weiterlesen...
Union sieht keinen Zeitdruck im Streit um Richterwahl. Hinter den Kulissen laufen Gespräche. Drei Tage nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, wie Union und SPD aus ihrem Streit herauskommen. (Politik, 14.07.2025 - 15:30) weiterlesen...