SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnt vor Planungsunsicherheit durch die wieder Fahrt aufnehmende Debatte über das sogenannte "Verbrennerverbot" der EU.

"Für uns ist die deutsche Automobilindustrie von entscheidender Bedeutung und wir sehen natürlich teilweise auch die Nöte in der Zulieferindustrie", sagte er am Dienstag vor der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten. Aber eine Planungsunsicherheit wäre jetzt Gift, "und die entsteht augenblicklich durch die eine oder andere Debatte, die auch Markus Söder jetzt angestoßen hat". "Wir haben an vielen Stellen die Weichen gestellt und wir sehen gerade auch anhand zum Beispiel eines aktuellen Gutachtens von PwC, dass gerade in diesem Jahr auch noch mal der Schwung in die Elektromobilität sowohl in Europa wie auch global erfolgt ist", so Miersch. "Und insofern werden wir den Dialog, der auch im Koalitionsausschuss verabredet worden ist, nutzen, um mit den Herstellern und den Gewerkschaften zusammen hier einen verlässlichen Pfad weiterzugehen." Nach den sogenannten "Flottengrenzwerten" dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen.

Der Wert wird bis 2035 schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt und der Verkauf neuer Verbrenner somit indirekt verboten. Diese Flottengrenzwerte sind Teil des "Fit-for-55"-Pakets, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verklagt werden können.