Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder gezeigt, Menschen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv sagte Frei: «Tatsächlich hat Markus Söder recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut.» Das habe auch zu einer schlechteren Integration in den Arbeitsmarkt als in anderen Ländern geführt, so Frei. So arbeite in Deutschland nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer. 

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht derzeit vor, dass Menschen, die seit dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten. Stattdessen bekommen sie Leistungen wie Asylbewerber. Auf diese Vereinbarung verwies auch Frei. «Die kann man einvernehmlich verändern. Aber darüber werden wir miteinander sprechen müssen», sagte der Kanzleramtschef. 

Aus der SPD kam bislang noch keine Reaktion auf Söders Vorstoß. Allerdings gibt es bereits Kritik aus den eigenen Reihen. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, sagte dem «Focus»: «Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können.»