Seit dieser Wahlperiode müssen Bundestagsabgeordnete genauere Angaben zu ihren Nebeneinkünfte machen.

Die strengeren Regeln für die Offenlegung der Nebeneinnahmen von Bundestagsabgeordneten sind nach Einschätzung der Organisation Abgeordnetenwatch noch immer nicht ausreichend.

«Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch verschärfbar», sagte Lisa Böhm von Abgeordnetenwatch am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So sollten die Abgeordneten auch Nebeneinnahmen von weniger als 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr angeben müssen. Nötig sei zudem eine unabhängige Prüfinstanz.

Die Organisation, die sich für mehr Transparenz in der Politik einsetzt, und «Der Spiegel» haben die Nebeneinkünfte der 736 Abgeordneten in dieser Wahlperiode untersucht. Sie belaufen sich der Transparenzinitiative zufolge auf knapp 25 Millionen Euro.

Der «Spiegel» weist allerdings darauf hin, dass die Beträge der einzelnen Abgeordneten sehr unterschiedlich zustandekämen. Es sei kompliziert, die Zahlen miteinander zu vergleichen. So könnten als Nebenverdienste Bruttogehälter gemeldet sein, Firmenumsätze, Rednerhonorare, Reisekostenübernahmen oder Gewinnausschüttungen aus Unternehmensbeteiligungen.

Abgeordnete müssen seit dieser Wahlperiode ihre Nebeneinkünfte auf den Cent genau der Bundestagspräsidentin melden, sobald sie 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr übersteigen. Davor waren sie in zehn Stufen anzugeben gewesen, was wesentlich ungenauer war. So lautete die höchste Stufe früher Einkünfte von mehr als 250.000 Euro - ob es sich vielleicht um eine Million Euro handelte, war nicht erkennbar. Nebentätigkeiten sind nach Paragraf 44a des Abgeordnetengesetzes grundsätzlich zulässig - allerdings muss die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten stehen.

Es gibt tatsächlich hohe Nebeneinkünfte

Dass es hohe Nebeneinkünfte tatsächlich gibt, zeigt jetzt ein Blick in die Veröffentlichungen der Abgeordneten. Spitzenreiter ist Sebastian Brehm, CSU-Abgeordneter und Steuerberater aus Nürnberg. Er hat auf seiner Bundestagsseite mehr als 300 Mandanten genannt und kommt auf eine Summe von fast 3,5 Millionen Euro. Dem «Spiegel» sagte er allerdings, dass dies Firmenumsätze seien, viele Mandanten würden von seinen Mitarbeitern eigenverantwortlich betreut. Freiberufler und Einzelunternehmer müssten ihre Bruttoumsätze offenlegen, die aber nicht vergleichbar mit den Einkommen anderer Abgeordneten seien.

Vergleichsweise bescheiden wirken dagegen die Nebeneinkünfte von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die als Mitglied des Aufsichtsrats der Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH in Duisburg jährlich 7500 Euro erhält.