Thema: Abgeordnete

AfD-Fraktion, Ordnungsgeldgesetz

AfD-Fraktion klagt gegen bayerisches Ordnungsgeldgesetz

Sitzung des Bayerischen Landtags (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Sitzung des Bayerischen Landtags (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für Abgeordnete eingereicht.

dts-nachrichtenagentur.de, 27.08.25 12:47 Uhr
POL-HI: Politik trifft Polizei - Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion besuchen die Polizeiinspektion Hildesheim - Foto: presseportal.de
POL-HI: Politik trifft Polizei - Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion besuchen die Polizeiinspektion Hildesheim - Foto: presseportal.de
Befürworter und Gegner einer Regelung, die Sterbehilfe ermöglicht, vor dem Parlament in London. - Foto: Lucy North/PA Wire/dpa
Befürworter und Gegner einer Regelung, die Sterbehilfe ermöglicht, vor dem Parlament in London. - Foto: Lucy North/PA Wire/dpa
Der gesuchte Verdächtige wurde nach einer Großfahndung gefasst. - Foto: George Walker IV/AP/dpa
Der gesuchte Verdächtige wurde nach einer Großfahndung gefasst. - Foto: George Walker IV/AP/dpa
Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen-Politikerin Neumann sieht den Spionageangriff im Zusammenhang mit ihrem Einsatz für Demokratie und Menschenrechte im Iran. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Die Grünen-Politikerin Neumann sieht den Spionageangriff im Zusammenhang mit ihrem Einsatz für Demokratie und Menschenrechte im Iran. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa