Thema: Abgeordnete

Ampel, Regeln

Ampel will härtere Regeln für pöbelnde Abgeordnete einführen. Der Plan von SPD Grünen und FDP betrifft ...

Stephan Brandner, Beatrix von Storch und weitere Abgeordnete der AfD nehmen an einer Aktuellen Stunde im Bundestag teil. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Stephan Brandner, Beatrix von Storch und weitere Abgeordnete der AfD nehmen an einer Aktuellen Stunde im Bundestag teil. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen stärker sanktioniert werden können.

dpa.de, 02.07.24 05:15 Uhr
Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, will nicht von ihrem Amt zurücktreten. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, will nicht von ihrem Amt zurücktreten. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Geert Wilders von der radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) während seiner Stimmabgabe in Den Haag zur Europawahl. - Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Geert Wilders von der radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) während seiner Stimmabgabe in Den Haag zur Europawahl. - Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Europawahl in den Niederlanden: Nach den Umfragen wird die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders stärkste Kraft werden. - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Europawahl in den Niederlanden: Nach den Umfragen wird die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders stärkste Kraft werden. - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Ulrich Singer ist einer der bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten, die zur Wahlbeobachtung nach Russland reisten. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Ulrich Singer ist einer der bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten, die zur Wahlbeobachtung nach Russland reisten. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Für die Flugreisen von Politikern gibt es eine neue Regelung. - Foto: Boris Roessler/dpa
Für die Flugreisen von Politikern gibt es eine neue Regelung. - Foto: Boris Roessler/dpa
Heike Heubach kommt als Nachrückerin für die SPD ins Parlament. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Heike Heubach kommt als Nachrückerin für die SPD ins Parlament. - Foto: Michael Kappeler/dpa