Obwohl die Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Israels Militäroffensive in Gaza hat, will sie nicht ausschließen, weiter deutsche Rüstungsgüter nach Israel zu liefern.
27.03.2024 - 14:30:54Deutschland zu Waffenlieferungen an Israel bereit
Zugleich beteuert das Auswärtige Amt, dass Berlin Israel "sowohl in direkten Gesprächen als auch öffentlich" auffordere, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und "mehr humanitäre Hilfe in Gaza zuzulassen". Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuletzt von der "Hölle von Gaza" gesprochen. Die Abgeordnete Dagdelen pocht auf einen Exportstopp: "Vor dem Hintergrund der Resolution des Uno-Sicherheitsrats für eine sofortige Waffenruhe in Gaza ist die Bundesregierung gefordert, umgehend einen Waffenexportstopp zu verhängen, statt der israelischen Armee mit der Lieferung von Waffen weiter Beihilfe zu deren rücksichtsloser Kriegsführung zu leisten."