Zustimmung, Union

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Absicht der Union begrüßt, die Finanzierung des Deutschlandtickets weiterhin zu sichern.

15.11.2024 - 08:48:13

Weil begrüßt Zustimmung der Union für Deutschlandticket

Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Weil: "Das wäre wirklich wichtig." Es wäre aberwitzig, wenn das Deutschlandticket daran scheitere, dass Haushaltsreste nicht in das nächste Jahr übertragen werden dürfen.

Die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag hatte am Donnerstag angekündigt, der dafür notwendigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes zuzustimmen. Die rot-grüne Minderheitsregierung kann Beschlüsse im Bundestag zurzeit nur durchbringen, wenn sie Stimmen aus anderen Fraktionen für sich gewinnt. Die Union will allerdings erst zustimmen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt hat.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Detlef Müller zeigte sich erleichtert. Aufgrund des Zeitplans der Union werde jedoch "alles wahnsinnig knapp", sagte Müller im Bayerischen Rundfunk. Auch sei die Finanzierung des Tickets über das Jahr 2025 hinaus bislang nicht gewährleistet. Das müsse dann der neue Bundestag klären.

Weil mahnte ebenfalls zur Zukunft des Deutschlandtickets, der Bund müsse sich dafür weiter finanziell beteiligen. "Dieser Versuch, allmählich das ganze Thema auf die Länder zu verschieben, der kann keinen Erfolg haben", sagte der niedersächsische Regierungschef. Bislang tragen Bund und Länder die Kosten für das Ticket jeweils zur Hälfte.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Juso-Führung sagt Nein - SPD-Spitze hält dagegen Vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union hat die Parteispitze eindringlich um Zustimmung geworben und vor einem Scheitern gewarnt. (Wirtschaft, 14.04.2025 - 20:16) weiterlesen...

SPD-Spitze wirbt um Zustimmung zum Koalitionsvertrag Vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union hat die Parteispitze eindringlich um Zustimmung geworben. (Wirtschaft, 14.04.2025 - 19:39) weiterlesen...

SPD-Spitze wirbt um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Die Parteispitze verteidigt die Verhandlungsergebnisse. Zwei Wochen lang stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. (Politik, 14.04.2025 - 19:32) weiterlesen...

Koalitionsvertrag: Klingbeil wirbt für Zustimmung der SPD-Basis SPD-Chef Lars Klingbeil hat für eine Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. (Politik, 14.04.2025 - 18:49) weiterlesen...

Stegner wirbt für Ja zum Koalitionsvertrag Der SPD-Linke Ralf Stegner hat Verständnis für das Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert, zugleich aber für Zustimmung der SPD-Mitglieder geworben. (Politik, 14.04.2025 - 15:31) weiterlesen...

Seeheimer Kreis wirbt für Zustimmung zum Koalitionsvertrag Nach dem Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag mit der Union ruft der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, seine Partei zur Zustimmung auf. (Politik, 14.04.2025 - 11:42) weiterlesen...