Nach propalästinensischen Demonstrationen am Wochenende ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Menschen in Deutschland angesichts antisemitischer Vorfälle zum «Schutz von Jüdinnen und Juden» aufgerufen. «Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an. Deshalb sollten wir uns alle für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen, da geht es um Zivilcourage», sagte Scholz dem «Mannheimer Morgen».

Der Staat schütze jüdische Einrichtungen. «Antisemitismus werden wir nicht akzeptieren. Wir haben glasklare Gesetze: Es ist strafbar, israelische Fahnen zu verbrennen. Es ist strafbar, den Tod von Unschuldigen zu bejubeln. Es ist strafbar, antisemitische Parolen zu brüllen», sagte Scholz weiter. Die Strafverfolgungsbehörden stünden in der Pflicht, solche Verstöße zu ahnden. Sie hätten die nötigen Instrumente und müssten sie konsequent nutzen. «Mein Eindruck ist: Polizeibehörden und Gerichte wissen, was zu tun ist.»

Zwischenfälle bei propalästinensischen Demonstrationen

Zuletzt gab es in Deutschland aufgrund des Gaza-Kriegs infolge des verheerenden Terrorangriffs der islamistischen Hamas im israelischen Grenzgebiet vermehrt propalästinensische Demonstrationen. Allein nach den Demonstrationen vom Wochenende ermittelt die Polizei in diversen Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. In Essen waren bei einer Kundgebung am Freitagabend Transparente unter anderem mit der Forderung nach der Errichtung eines islamistischen Kalifats gezeigt worden. In Berlin zählte die Polizei 9000 Teilnehmer bei einer Kundgebung. Dort fertigten die Beamten Dutzende Anzeigen, sprachen aber von einem «mehrheitlich friedlichen» Demo-Verlauf.

Forderung nach Stopp der Einbürgerungs-Reform

CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Ampel-Regierung auf, ihre geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu stoppen. Er sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» am Sonntag, die Möglichkeit einer Einbürgerung nach schon drei Jahren statt wie bislang mindestens fünf Jahren sei angesichts der aktuellen Lage abwegig. Man müsse genau hinschauen, wer eingebürgert werden solle. «Die Bundesregierung muss das stoppen, was sie da jetzt in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag plant», sagte Merz. Und mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen vom Wochenende ergänzte er: «Wenn wir im Staatsbürgerschaftsrecht so vorgehen, dann dürfen wir uns über weitere Demonstrationen dieser Art nicht wundern.»

Die Bundesregierung will mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht kürzere Mindestaufenthalte für Einbürgerungen einführen - statt acht Jahren sollen fünf Jahre reichen, bei besonderen Integrationsleistungen auch nur drei. Im Gesetz ist bereits vorgesehen, dass der deutsche Pass für Menschen ausgeschlossen sein soll, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben. Voraussetzung soll auch sein, den Lebensunterhalt in der Regel ohne Sozialleistungen bestreiten zu können.

FDP: Recht auf Versammlungsfreiheit nicht missbrauchen

Der Vize-Vorsitzende der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, sagte der «Welt», niemand dürfe das Grundrecht der Versammlungsfreiheit missbrauchen, um Terror und Gewalt zu unterstützen, antisemitische Parolen zu verbreiten oder Straftaten zu begehen. Bei entsprechenden Erkenntnissen müssten «alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten bis hin zum Verbot einer Versammlung» ausgenutzt werden. «Werden am Rande von Versammlungen Straftaten begangen, so müssen bei Menschen ohne deutschen Pass auch alle ausländerrechtlichen Maßnahmen bis hin zur Ausweisung ausgenutzt werden», sagte Kuhle.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte: «Dass Extremisten auf unseren Straßen ein Kalifat ausrufen und offenen Judenhass zeigen, muss Konsequenzen haben.» Es brauche «nicht nur eine konsequente, sondern vor allem eine schnelle Antwort des Rechtsstaates».

Antisemitismus unter Arabern und Türken angehen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte, Judenfeindlichkeit in der arabischen und türkischen Bevölkerungsgruppe stärker in den Blick zu nehmen. «In Deutschland lebten im vergangenen Jahr etwa 23,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, teilweise seit Jahrzehnten, und viele wurden bereits hier geboren», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Die israelfeindlichen Aggressionen im Alltag, bei Demonstrationen und im Netz in den vergangenen Tagen haben gezeigt, dass bei einem Teil der arabischstämmigen Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe offenbar nur allzu leicht antisemitische Grundhaltungen aktiviert werden können.»