Dobrindt will nach Berliner Anschlag mehr Überwachungsbefugnisse

Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück."

Besonders das Bekennerschreiben der "Vulkangruppe" wertet Dobrindt als Alarmzeichen. Darin werde deutlich, "dass wir es mit linksterroristischen Aktivitäten, gepaart mit Klima-Extremismus, zu tun haben, die gezielt unseren Wohlstand, unsere Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger angreifen und damit Leben gefährden".

Als Konsequenz aus dem Blackout fordert der Innenminister ein umfassendes Sicherheitspaket. Dobrindt sagte, dass solche Anschläge die Notwendigkeit unterstrichen, die Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum massiv auszuweiten, dazu gehöre unter anderem die Einführung der IP-Adressen-Speicherung sowie der Einsatz der Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung).