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Kreise: Union droht SPD mit Enthaltung bei Richterwahl

11.07.2025 - 08:56:14

  • Jens Spahn muss sich um Mehrheiten für die Richterwahl kümmern.  - Foto: Malin Wunderlich/dpa

    Malin Wunderlich/dpa

  • Für die Spitzen der schwarz-roten Koalition ist die Vertagung eine Schlappe. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Jens Spahn muss sich um Mehrheiten für die Richterwahl kümmern.  - Foto: Malin Wunderlich/dpaFür die Spitzen der schwarz-roten Koalition ist die Vertagung eine Schlappe. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht droht die Union dem Koalitionspartner SPD mit Enthaltung - sollte die Abstimmung über die in der Union besonders umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht abgesetzt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sondersitzung der Unionsfraktion vor den für Freitag geplanten Wahlen.

@ dpa.de