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Kreise: Union droht SPD mit Enthaltung bei Richterwahl

Die Unionsfraktion fordert von der SPD die Absetzung der Wahl einer in CDU/CSU besonders umstrittenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Können Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU, rechts) und sein SPD-Kollege Matthias Miersch die Situation noch entschärfen? - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Unionsfraktion fordert von der SPD die Absetzung der Wahl einer in CDU/CSU besonders umstrittenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Können Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU, rechts) und sein SPD-Kollege Matthias Miersch die Situation noch entschärfen? - Foto: Kay Nietfeld/dpa

Geht Schwarz-Rot mit belasteter Stimmung in ihre erste parlamentarische Sommerpause? Zwischen Union und SPD gibt es Ärger um die Wahl einer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht.

dpa.de, 11.07.25 08:56 Uhr
Tagelang rangen Bund und Länder um eine Kompensation. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Tagelang rangen Bund und Länder um eine Kompensation. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kreise, Einigung

Kreise: Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket

dpa.de, 24.06.25 00:16 Uhr
Bei einer erneuten israelischen Angriffswelle auf den Iran wurde auch das berüchtigte Ewin-Gefängnis in Teheran zum Ziel. (Archivfoto) - Foto: Tsafrir Abayov/AP/dpa
Bei einer erneuten israelischen Angriffswelle auf den Iran wurde auch das berüchtigte Ewin-Gefängnis in Teheran zum Ziel. (Archivfoto) - Foto: Tsafrir Abayov/AP/dpa
Nach Angaben aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen wurden mindestens 15 Palästinenser in der Nähe eines Verteilzentrums für humanitäre Hilfe der Gaza Humanitarian Foundation von israelischen Soldaten erschossen. - Foto: Mariam Dagga/AP/dpa
Nach Angaben aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen wurden mindestens 15 Palästinenser in der Nähe eines Verteilzentrums für humanitäre Hilfe der Gaza Humanitarian Foundation von israelischen Soldaten erschossen. - Foto: Mariam Dagga/AP/dpa
In der Nacht hatten vor eine Bar viele Menschen gefeiert – darunter auch Fußballfans, die den Aufstieg ihrer Mannschaft Arminia Bielefeld in die Zweite Bundesliga bejubelten.  - Foto: Friso Gentsch/dpa
In der Nacht hatten vor eine Bar viele Menschen gefeiert – darunter auch Fußballfans, die den Aufstieg ihrer Mannschaft Arminia Bielefeld in die Zweite Bundesliga bejubelten. - Foto: Friso Gentsch/dpa
Bei dem Angriff auf die Bielefelder Fußballfans wurden fünf Menschen verletzt. (Archivbild) - Foto: Christian Müller/Christian Müller TV/dpa
Bei dem Angriff auf die Bielefelder Fußballfans wurden fünf Menschen verletzt. (Archivbild) - Foto: Christian Müller/Christian Müller TV/dpa
Der 44 Jahre alte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Er gilt als ausgesprochen machtbewusst. In der neuen Funktion hat der Mann aus dem Münsterland eine Schlüsselrolle für einen künftigen Kanzler Merz. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der 44 Jahre alte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Er gilt als ausgesprochen machtbewusst. In der neuen Funktion hat der Mann aus dem Münsterland eine Schlüsselrolle für einen künftigen Kanzler Merz. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kreise, Spahn

Kreise: Spahn neuer Chef der Unionsfraktion

dpa.de, 05.05.25 16:46 Uhr
Die CSU-Abgeordneten im Bundestag haben den Unterfranken Alexander Hoffmann zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll Innenminister werden.  - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die CSU-Abgeordneten im Bundestag haben den Unterfranken Alexander Hoffmann zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll Innenminister werden. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Soll für Friedrich Merz die Unionsfraktion in der neuen Legislatur im Bundestag anführen: Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Soll für Friedrich Merz die Unionsfraktion in der neuen Legislatur im Bundestag anführen: Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kreise, Merz

Kreise: Merz will Spahn als Fraktionschef vorschlagen

dpa.de, 28.04.25 10:45 Uhr