Konstantin Kuhle, stellv.
01.08.2024 - 10:11:40Geheimdienste: Kuhle für Informationsstopp bei AfD-Wahlerfolg. Fraktionsvorsitzender der FDP, hält es für ratsam, dass die AfD im Falle eines Wahlerfolges in den Ländern nicht automatisch über alle geheimdienstlichen Erkenntnisse informiert wird.
Die AfD sei ein Sicherheitsproblem für Deutschland. "Das hängt mit ihrer rechtsextremen Gesinnung zusammen. Das hängt aber vor allen Dingen auch damit zusammen, dass die AfD der verlängerte Arm autoritärer Regime wie Russland, wie China in Deutschland ist", so Kuhle weiter. Einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" zufolge bereitet sich der Verfassungsschutz auf mögliche Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland vor. Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung der AfD kommen, solle der Informationsaustausch mit dem betreffenden Landesamt gekappt werden, schreibt das RND.