Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Demnach sollten auch nach 2035 «hocheffiziente Verbrenner» zugelassen werden dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen nach dem Koalitionsausschuss erfuhr.
Wie der Sozialstaat einfacher und digitaler werden soll. Die Bundessozialministerin will sie bis Ende 2027 umsetzen. Quantensprung oder Angriff auf den Sozialstaat? Neue Reformvorschläge auf 50 Seiten haben es in sich. (Politik, 27.01.2026 - 12:11) weiterlesen...
Sozialstaat soll bürgernäher werden. Im Stillen überlegten sich Bund, Länder und Kommunen ein Konzept. Jetzt sind die Empfehlungen ihrer Kommission da. Gefordert wird ein großer Kraftakt. Union und SPD wollen den Sozialstaat umkrempeln. (Politik, 27.01.2026 - 04:30) weiterlesen...
Dobrindt fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz Wie will der Bund nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung gegen linksextremistische Gruppen vorgehen? Der Innenminister setzt auf neue Ermittlungsmethoden und mehr Personal. (Politik, 26.01.2026 - 21:48) weiterlesen...
Kommission für kompletten Umbau des Sozialstaats Die Bundesregierung will mit den Ländern und Kommunen den Sozialstaat in Deutschland komplett umbauen. (Boerse, 26.01.2026 - 19:56) weiterlesen...
Kommission für kompletten Umbau des Sozialstaats. Im Stillen überlegten sich Bund, Länder und Kommunen ein Konzept. Jetzt sind die Empfehlungen ihrer Kommission da - und die haben es in sich. Union und SPD wollen den Sozialstaat umkrempeln. (Politik, 26.01.2026 - 19:40) weiterlesen...
Kommission empfiehlt Komplettumbau des Sozialstaats Die Bundesregierung will gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Sozialstaat in Deutschland umfassend reformieren. (Boerse, 26.01.2026 - 18:57) weiterlesen...
