Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel mehr - das fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder keine drei Monate vor der Landtagswahl - und geht damit sogar über das eigene CSU-Wahlprogramm hinaus.

Die CSU fordert eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel. Die CSU wolle «null Mehrwertsteuer» für sämtliche Grundnahrungsmittel, «nicht nur für Gemüse, nicht nur für Bio, sondern auch für Fleisch, für Fisch, für Milch», sagte CSU-Chef Markus Söder auf der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Andechs. Und auch für alle anderen Dinge, die zu den Grundnahrungsmitteln zählten. Nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie sei dies auch möglich.

Die mögliche Entlastung für einen Vier-Personen-Haushalt liegt nach CSU-Berechnungen bei rund 1000 Euro pro Jahr. «Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein. Die Leute dürfen nicht Angst haben: Kann ich mir noch das Essen leisten, diese oder nächste Woche?», sagte Söder. Zudem erneuerte Söder die Forderung nach niedrigeren Energiesteuern.

Die Kosten für den Staat würden nach Worten Söders bei rund zwölf Milliarden Euro liegen. Dies sei auch in diesen Zeiten machbar.

Mit der Forderung nach null Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ging Söder über das eigene CSU-Wahlprogramm für die Landtagswahl im Oktober 2023 hinaus, das die Partei erst vor einigen Wochen vorgestellt hatte. Dort heißt es lediglich: «Wir treten zudem für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und Getränke ein. Das ist eine echte Preisbremse für jedermann.» Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel hatte Söder auch schon vor längerer Zeit gefordert.