In den frühen Morgenstunden wird die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vorstellig.

Bei der Razzia gegen Anhänger der Hamas und des Netzwerks Samidoun sind nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor allem Mobiltelefone, Laptops, Datenträger sowie Schriftstücke sichergestellt worden. Die Inhalte würden nun ausgewertet, sagte Faeser bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. Sie hatte am 2. November ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein Vereinsverbot für den deutschen Ableger von Samidoun ausgesprochen.

«Unsere Verbote ermöglichen ein konsequentes Einschreiten bei Demonstrationen, eine konsequente Strafverfolgung und eine konsequente Löschung von Kanälen und Seiten im Netz, auf denen Terrorpropaganda verbreitet wird», sagte sie. «Für uns ist völlig klar: Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo zu keiner Zeit sicher fühlen.»

Durchsuchungen in vier Bundesländern

Zuvor waren Wohnungen mutmaßlicher Anhänger in vier Bundesländern durchsucht worden. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, erstreckte sich die Razzia auf 16 Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Insgesamt waren demnach etwa 500 Einsatzkräfte beteiligt. Die Maßnahmen seien zur Durchsetzung der Verbote und zur weiteren Aufklärung der verbotenen Strukturen dieser Gruppierungen von den zuständigen Verwaltungsgerichten angeordnet worden, hieß es.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurde in Berlin an elf Orten durchsucht, um Beweismittel und Vermögenswerte sicherzustellen. Rund 350 Polizistinnen und Polizisten waren in der Hauptstadt dafür unterwegs. In Nordrhein-Westfalen wurden laut dem dortigen Innenministerium jeweils Privatwohnungen in Münster und Bochum durchsucht. In Niedersachsen war dem Innenministerium zufolge eine Person im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Osnabrück das Ziel.

Faeser betont Handlungsfähigkeit des Staates

«Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort», sagt Faeser. «Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden.» Die SPD-Politikerin betonte: «Wir haben die islamistische Szene fest im Blick.»

Samidoun befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ansichten und unterstütze Vereinigungen, die Anschläge androhen, hieß es seitens des Bundesinnenministeriums. Die Sicherheitsbehörden hatten den deutschen Ableger der Vereinigung «Samidoun - Palestinian Solidarity Network» schon länger im Blick gehabt. Öffentlich aufgefallen waren seine Anhänger, als nach dem Überfall der Hamas in Israel im Berliner Stadtteil Neukölln Süßigkeiten auf der Straße verteilt wurden, als Ausdruck der Freude über den Terrorangriff.

Der Hamas rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu. Deren Aktivitäten umfassen den Erkenntnissen zufolge Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten sowie das Eintreiben von Spenden.

Erhöhte Aktivitäten radikaler Islamisten

Im Gegensatz zu islamistischen Terrorgruppen wie Al-Kaida oder Islamischer Staat (IS) verübt die Hamas keine Anschläge in westlichen Staaten, sondern ausschließlich in Israel und den Palästinensergebieten. Terrorexperten befürchten allerdings, dass durch den Gaza-Krieg die Gefahr von Anschlägen durch Sympathisanten anderer Terrororganisationen und radikalisierte Einzeltäter steigt. Ein verstärktes Grundrauschen ist in diesen Kreisen nach Angaben aus Sicherheitskreisen jetzt schon feststellbar. Die Betroffenheit vieler Muslime - ausgelöst durch Bilder von Verletzten und Todesopfern nach israelischen Angriffen im Gazastreifen - bietet für dschihadistische Gruppen zudem einen Anknüpfungspunkt für die Rekrutierung neuer Anhänger.

Die sunnitische Hamas hat ihre Wurzeln in der in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft, die einen islamischen Staat anstrebt. Die Hamas wird von der EU und den USA schon seit Jahren als Terrororganisation eingestuft, womit sie de facto in Deutschland schon vorher verboten war. Das Samidoun-Netzwerk steht der säkularen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) nahe.