Im Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung mahnen die Gewerkschaften eine rasche Einigung in der Berliner Regierungskoalition an.
15.04.2024 - 01:00:00Gewerkschaften drängen auf rasche Einigung bei Kindergrundsicherung
Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf gebilligt, gleichwohl geht das Projekt nicht so recht voran. Zuletzt sah sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) heftiger Kritik des Regierungspartners FDP ausgesetzt, als sie für die Umsetzung 5.000 neue Behörden-Stellen forderte. Paus und die Grünen-Spitze ruderten dann rasch wieder zurück. Die Kindergrundsicherung ist ein Prestigeprojekt der Partei. Fahimi sagte nun den Funke-Zeitungen: "Für die Kindergrundsicherung sind keine 5.000 Stellen nötig. Die Zahl ist auch nicht nachvollziehbar, schließlich sollen Leistungen gebündelt werden, mit deren Auszahlung heute auch schon Personal gebunden ist." Entscheidender sei, dass die Leistungen leicht zugänglich sind und bei den Familien ankommen.