Im Bundestag präsentiert sich Friedrich Merz als Reformkanzler.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen in den nächsten Monaten vorbereitet. «Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches», sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag. «Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes - wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben.»

Zuvor hatte AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel den Kanzler scharf attackiert, ihm erneut den Bruch von Wahlversprechen und «Kriegstreiberei» in der Ukraine vorgeworfen. Anders als in seiner ersten Generaldebatte als Kanzler im Juli ging Merz diesmal aber nicht darauf ein.

Merz über Putin: «Er sabotiert, er spioniert, er mordet» 

Der Kanzler betonte erneut, dass die Trennung von Innen- und Außenpolitik überholt sei. Er warnte vor möglichen Folgen eines von Russland diktierten Friedens in der Ukraine. Das würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur ermutigen, «sich sein nächstes Ziel zu suchen», sagte der CDU-Chef. «Putin testet längst die Grenzen», betonte er. «Er sabotiert, er spioniert, er mordet, er versucht zu verunsichern.» 

Das habe man zuletzt nicht nur in Polen gesehen, Russland wolle auch die deutsche Gesellschaft destabilisieren, warnte Merz. «Aber meine Damen und Herren, wir werden das nicht zulassen.» Deshalb stärke Deutschland seine Widerstandsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit. «Es gilt, unsere Gegner vor weiteren Aggressionen abzuschrecken und zugleich Verbündete und Partner enger zusammenzuführen», betonte der Kanzler.

«Herbst der Reformen ist längst eingeleitet»

Der Kern seiner Rede bestand aber im Werben für weitreichende Veränderungen zur Stabilisierung der Sozialsysteme. «Der Herbst der Reformen ist längst eingeleitet», sagte Merz. Er wolle einen «neuen Konsens» darüber herstellen, was Gerechtigkeit bedeute. Der Generationenvertrag müsse neu gedacht werden. Junge Menschen dürften nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl seien. Zugleich müsse den Älteren ihren Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit genießen können. Ziel sei es, die sozialen Versprechen auch künftig erfüllen zu können. 

Merz verspricht Gemeinsamkeit und Entschlossenheit der Koalition

Konkret wurde Merz allerdings nicht, was die anstehenden Reformschritte angeht. Seine Koalition schwor er darauf ein, bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen an einem Strang zu ziehen. «Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand sichern und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen», fügte er hinzu. CDU, CSU und SPD täten das aus Verantwortung für Deutschland, «in Gemeinsamkeit und mit einer ebenso großen Entschlossenheit, den richtigen Pfad eben an dieser Wegmarke unseres Landes einzuschlagen».

Weidel sieht Migrationspolitik als «Alibimaßnahmen»

Die Generaldebatte gilt als Höhepunkt der Haushaltsberatungen und wird von der Opposition in der Regel zur Generalabrechnung mit der Regierungspolitik genutzt. Weidel kritisierte die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf und sprach von «Alibimaßnahmen und Symbolpolitik». Sie erneuerte AfD-Forderungen nach weiteren Verschärfungen an den Grenzen, beim Familiennachzug, nach einer Rückkehr zur Kernkraft oder für Ausgabenstreichungen beim Klimaschutz.

Weidel warf Merz zudem «Kriegstreiberei» vor. «Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden.» Der Bundeshaushalt der Koalition sei «ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst, aber die Krise weiter auf die Spitze treibt». 

Merz ging auf keinen der Vorwürfe Weidels ein. In der Generaldebatte im Juli war das noch anders. Damals lieferten sich beide eine heftige Auseinandersetzung, in der Weidel den CDU-Chef als «Lügenkanzler» bezeichnete und Merz das als «üble Nachrede» zurückwies.