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Die SPD hat nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht benannt. Das geht aus einem Brief der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an die Fraktionen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Wenn die Haushälter einen vom «Schwein» erzählen Die Regierung hat gewechselt, die guten Bräuche der Haushälter nicht: Auch dieses Jahr gab es ein Codewort, das Eingang in viele Reden fand – mal mehr, mal weniger elegant. (Politik, 28.11.2025 - 16:00) weiterlesen...
Bundestag beschließt Haushalt 2026 mit hohen Schulden. Die Opposition spricht vom «größten Haushalt ever» - doch sieht falsche Prioritäten. Das Budget der Regierung für 2026 steht. (Politik, 28.11.2025 - 15:10) weiterlesen...
Bundestag beschließt Haushalt 2026 (Politik, 28.11.2025 - 15:00) weiterlesen...
Wagenknecht: Wahlprüfungsausschuss befangen. Die Parteigründerin kündigt den nächsten Schritt an. Die Chancen für den Antrag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl stehen schlecht. (Politik, 28.11.2025 - 08:09) weiterlesen...
Merz wirbt für «neuen Konsens der Generationen». In der Generaldebatte redet er gegen den Abwärtstrend an. Miserable Umfragewerte und Rentenrebellion in den eigenen Reihen: Der Kanzler ist sieben Monate nach Amtsantritt massiv unter Druck. (Politik, 26.11.2025 - 10:33) weiterlesen...
Merz: Kein Frieden durch Kapitulation in der Ukraine Gibt es eine echte Chance auf ein Ende des Ukraine-Kriegs? Kanzler Merz warnt im Bundestag vor einer Friedhofsruhe. (Politik, 26.11.2025 - 10:09) weiterlesen...
