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Die SPD hat nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht benannt. Das geht aus einem Brief der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an die Fraktionen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Söder wettert gegen «Wischiwaschi-Wehrpflicht». Die Bundestagsberatungen sollen nun erst übernächste Woche starten. Und der CSU-Chef legt noch mal nach. In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers. (Politik, 05.10.2025 - 11:22) weiterlesen...
Koalition: Wehrdienstgesetz übernächste Woche im Bundestag. Dann hieß es, die Unionsfraktion trete auf die Bremse. Nun soll die erste Lesung eine Woche später stattfinden. Eigentlich sollte das neue Wehrdienstgesetz kommende Woche im Parlament beraten werden. (Politik, 04.10.2025 - 16:03) weiterlesen...
Wehrdienstgesetz: Pistorius wirft Union Fahrlässigkeit vor. Doch die Unionsfraktion will das verschieben, sie fordert Nachbesserung. Der Verteidigungsminister ist sauer. Eigentlich soll das neue Wehrdienstgesetz kommende Woche im Bundestag beraten werden. (Politik, 04.10.2025 - 11:47) weiterlesen...
Unionsfraktion will neues Gesetz zum Wehrdienst stoppen. Der Unionsfraktion fehlt vor allem ein Punkt darin. Es rumorte bereits in der Koalition, nun könnte die Verabschiedung des neuen Gesetzes zum Wehrdienst verschoben werden. (Politik, 03.10.2025 - 12:37) weiterlesen...
Unionsfraktion stoppt neues Gesetz zum Wehrdienst. Der Unionsfraktion fehlt vor allem ein Punkt darin. Es rumorte bereits in der Koalition, nun soll die Verabschiedung des neuen Gesetzes zum Wehrdienst wohl verschoben werden. (Politik, 03.10.2025 - 10:41) weiterlesen...
Tourismusausschuss-Chefin warnt: Deutschland verliert Flüge. Die Vorsitzende des Tourismusausschusses fordert Entlastungen. Fliegen ab Deutschland ist teuer – und Urlauber buchen laut CDU-Politikerin Karliczek schon heute eher ab Amsterdam oder Warschau. (Wirtschaft, 03.10.2025 - 09:03) weiterlesen...
