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Die SPD hat nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht benannt. Das geht aus einem Brief der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an die Fraktionen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Immunität aufgehoben – Razzia bei AfD-Politiker Krah. Die Ermittlungen drehen sich um mögliche Bestechlichkeit und Geldwäsche. Nach Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah werden Büros und Wohnungen durchsucht. (Politik, 11.09.2025 - 11:48) weiterlesen...
Bundestag genehmigt Durchsuchung bei AfD-Abgeordnetem Krah. Es geht um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den AfD-Politiker. Im Bundestag wird die Immunität von Maximilian Krah aufgehoben. (Politik, 11.09.2025 - 10:43) weiterlesen...
AfD-Fraktion fordert Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Sie fordert ein Ende der Aussetzung und Strukturen für den Ersatzdienst. Die AfD im Bundestag stellt in der Frage einer Rückkehr zur Wehrpflicht intern Einigkeit her. (Politik, 09.09.2025 - 18:11) weiterlesen...
Corona-Kommission des Bundestags gestartet. Nun beginnt eine auf zwei Jahre angelegte große Aufarbeitung im Parlament. Die Erwartungen sind unterschiedlich. Das Krisenmanagement in der Pandemie und die Folgen sind bis heute umstritten. (Politik, 08.09.2025 - 16:33) weiterlesen...
Enquete-Kommission zu Corona-Pandemie gestartet. Nun soll eine Kommission die Maßnahmen aufarbeiten. Die Bundestagspräsidentin verspricht sich einiges davon. Masken, Tests und Schließungen - Die Einschnitte während der Corona-Pandemie waren hart. (Politik, 08.09.2025 - 14:50) weiterlesen...
Corona-Kommission soll «verstehen, nicht verurteilen» Das Krisenmanagement in der Pandemie und die Folgen haben heftige Kontroversen ausgelöst. (Politik, 08.09.2025 - 03:30) weiterlesen...
