Einige Selbstzahler-Angebote in Arztpraxen sollten nach Ansicht des Patientenbeauftragten der Bundesregierung verboten werden.

"Leistungen, die von den medizinischen Fachgesellschaften als schädlich bezeichnet werden, haben in Arztpraxen nichts zu suchen und gehören verboten, auch im Rahmen von Igel", sagte Stefan Schwartze (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Diese sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) werden von den gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommen und müssen von den Patienten selbst bezahlt werden.

Konkret nannte Schwartze die Ultraschalluntersuchung zur Krebsfrüherkennung der Eierstöcke und der Gebärmutter. Diese Untersuchung sei eine der am meisten verkauften Leistungen. Sie schade aber, weil es häufig falsch-positive Befunde gebe und dadurch unnötige weitere Untersuchungen und Eingriffe folgten, erklärte er. "Hier werden junge Frauen ohne Not in Angst und Schrecken versetzt. Diese Untersuchung wird deshalb auch von den gynäkologischen Fachgesellschaften abgelehnt.".

Schwartzes Angaben zufolge will die Ampel-Koalition es Opfern von Behandlungsfehlern künftig zudem leichter machen, Recht zu bekommen. Die Gespräche mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über eine Reform des Patientenrechtegesetzes seien auf einem guten Weg. "Die Betroffenen scheitern meist daran zu beweisen, dass der Schaden allein durch einen Behandlungsfehler verursacht wurde", erläuterte er. Dieser Vollbeweis sei extrem schwer zu erbringen. "Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass künftig die überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreicht." So sei es zum Beispiel auch in Österreich und der Schweiz.

Ferner forderte Schwartze die Ärzteschaft und die Sozialversicherungen auf, die Probleme von Long-Covid-Betroffenen ernst zu nehmen. "Die Zahl der Betroffenen ist inzwischen sehr, sehr hoch", sagte er. "Weil das Wissen auch in der Ärzteschaft fehlt, werden sie schnell in die Ecke einer psychischen Erkrankung gestellt, wo sie definitiv nicht hingehören", sagte er weiter. Auch in der Kranken- und Rentenversicherung fänden sie teils keine Anerkennung und würden wie Simulanten behandelt. "Wir hören von vielen Schicksalen, bei denen wirtschaftliche Existenzen ganzer Familien wegbrechen."