Eine von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke prüfen.

Das teilte die Regierung in der Antwort auf eine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen, Anja Reinalter, mit. Für die Altersgrenze halte die Regierung eine wissenschaftliche Grundlage für notwendig, heißt es in der Antwort, über die die "Frankfurter Rundschau" von Ippen-Media berichtet. "Aus diesem Grund wird sich die von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission `Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt` unter anderem mit der Prüfung der Einführung eines Mindestalters für die Nutzung sozialer Netzwerke befassen", heißt es in der Antwort. Außerdem habe die Regierung für soziale Netzwerke im Rahmen des Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) "angeregt", "dass besonders schädliche Funktionen wie ein `unendlicher Feed` und `Autoplay-Funktionen` für Minderjährige deaktiviert sind". Rund ein Fünftel aller jungen Menschen in Deutschland litten der jüngsten Copsy-Studie (Corona und Psyche) der Uniklinik Hamburg-Eppendorf zufolge Ende 2024 unter psychischen Störungen. Ein höherer Wert als vor der Corona-Pandemie.

Reinalter hat sich in ihrem Fragenkatalog unter anderem nach den Regierungsplänen erkundigt, diesen Wert zu senken. "Mentale Gesundheit ist die Grundlage für ein unbeschwertes Aufwachsen, für Teilhabe und für Bildungserfolg. Deshalb muss sie endlich zur politischen Priorität werden - alles andere wäre verantwortungslos", sagte die Grünen-Politikerin der "Frankfurter Rundschau". "Die Stärkung der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist eines der vordringlichen Ziele der Bundesregierung", heißt es in der Regierungsantwort. "Die Strategie `Mentale Gesundheit für junge Menschen` wird derzeit erarbeitet. Ziel ist, im Jahr 2026 erste konkrete Schritte und Maßnahmen zu erreichen." Für Reinalter zu wenig. "Die Koalition hat Verbesserungen angekündigt - doch bislang passiert viel zu wenig. Die bisherige Untätigkeit der Koalition ist ein Fehler - bei der mentalen Gesundheit ist sie unverzeihlich." Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen plädiert dafür, das Startchancen-Programm auszuweiten, "um mehr Stellen für Schulsozialarbeit und Schulpsychologie zu schaffen". Reinalter stört sich an der Zusammensetzung der Ende September erstmals zusammengekommenen Kommission, in der keine Jugendvertreter sitzen. "Wichtig ist, dass junge Menschen bei Entscheidungen, die sie betreffen, endlich mit am Tisch sitzen. Statt über sie hinweg zu bestimmen, muss Politik sie konsequent beteiligen", so die Grüne. Auch Quentin Gärtner, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, zeigt sich darüber enttäuscht: "Warum müssen wir um jeden Millimeter Beteiligung kämpfen? Es ist unser Leben. Wir haben die Sorgen und Ängste. Es kann keine Lösung geben ohne unsere Stimme am Tisch", so Gärtner. "Wer eine Kommission zu den Problemen junger Menschen einberufen möchte, der muss sich fragen, wie man Kinder und Jugendliche einbezieht." Auch die Bundesschülerkonferenz fordert flächendeckend mehr Schulsozialarbeit und Schulpsychologie. "Wenn unsere mentale Gesundheit ein `vordringliches Ziel` der Bundesregierung ist, dann muss man das auch am Haushalt ablesen können. Wir wollen nicht nur warme Worte, wir wollen Unterstützung bei unseren Herausforderungen in der Schule."