Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sieht das geplante Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftsberatungsstellen und gynäkologischen Praxen kritisch.
05.07.2024 - 06:50:39Union kritisiert Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen
Dazu passe nicht, wenn die SPD ankündigt, dass sie die verbindliche Beratung abschaffen wolle. Die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD, Katja Mast, wies die Kritik zurück, dass die Meinungsfreiheit der Abtreibungsgegner eingeschränkt würde. "Die können ihre Meinung ja weiter im öffentlichen Raum kundtun. Nur eben nicht da, wo verschiedene Grundrechte gegeneinander abzuwägen sind", sagte Mast dem RND. An diesem Freitag stimmt der Bundestag über das Gesetz zu Gehsteigbelästigungen ab.