SPD, Union

Die SPD wirft der Union eine "bizarre Verweigerungshaltung" bei der Wirtschaftsförderung vor.

19.12.2024 - 11:45:09

SPD wirft Union Verweigerungshaltung bei Wirtschaftsförderung vor

"Wir hätten uns mehr vorstellen können bei den Hilfen für die Unternehmen, bei der nötigen Ankurbelung des Wirtschaftswachstums", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die Verweigerungshaltung der Union ist umso bizarrer, als viele Entlastungsinstrumente, die jetzt nicht mehr kommen, auch so im Wahlprogramm von CDU/CSU auftauchen, sei es beim Thema Abschreibungen oder bei der Stärkung der Forschungsförderung", sagte Schrodi. "Acht Milliarden Euro an steuerlicher Förderung für die Wirtschaft hätten wir liebend gern sofort zusätzlich bereitgestellt", sagte Schrodi. "Aber Herr Merz möchte lieber parteitaktische Spielchen auf dem Rücken von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und gegen die Interessen der Unternehmen spielen." Auch CSU-Chef Markus Söder habe noch Anfang Dezember auf einem Autogipfel eine zusätzliche Förderung für E-Autos gefordert.

"Auch das hätten wir gemeinsam auf den Weg bringen können. Aber Söder möchte lieber bis zum Wahltag die Geschichte von der gescheiterten Ampel erzählen können, statt Arbeitsplätze und Wirtschaft substanziell zu unterstützen", sagte Schrodi. Union und FDP wollen an diesem Donnerstagnachmittag im Bundestag einem stark abgespeckten Steuerfortentwicklungsgesetz zustimmen. Darin enthalten ist der Abbau der kalten Progression für Steuerzahler sowie die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Nicht zustimmen wollen Union und FDP dagegen den übrigen Teilen der Wachstumsinitiative, die ursprünglich ebenfalls in dem Gesetzentwurf enthalten waren. Für die Förderung der E-Mobilität, eine Forschungszulage sowie verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen gibt es damit voraussichtlich keine Mehrheit im Bundestag.

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwarten die Sozialdemokraten mehr Verlässlichkeit und Loyalität von ihren Koalitionspartnern CDU und CSU.Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, "Kampagnen" dürften nicht dazu führen, dass man talentierte und qualifizierte Bewerber - und vor allem Bewerberinnen- verliere. (Wirtschaft, 08.08.2025 - 06:35) weiterlesen...

Fall Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit. In der Koalition ist Vertrauen verloren gegangen. Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert - nun hat sie ihre Kandidatur zurückgezogen. (Politik, 08.08.2025 - 05:15) weiterlesen...

SPD tadelt Union nach Brosius-Gersdorf-Rückzug Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor der Signalwirkung des Rückzugs der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. (Politik, 07.08.2025 - 15:37) weiterlesen...

Junge Union und Jusos uneins über Rentenreform In der Debatte um eine große Rentenreform haben die Jugendorganisationen von Union und SPD unterschiedliche Vorstellungen. (Wirtschaft, 06.08.2025 - 06:23) weiterlesen...

Bürgergeld: Union und SPD setzen auf Härte gegen Arbeitsverweigerer Vertreter von Union und SPD fordern angesichts der gestiegenen Bürgergeld-Ausgaben mehr Härte gegen Betrüger und Arbeitsverweigerer. (Wirtschaft, 04.08.2025 - 07:29) weiterlesen...

Gestiegene Kosten: Union und SPD für mehr Härte beim Bürgergeld Vertreter von Union und SPD wollen nach den im vorigen Jahr um vier Milliarden auf 47 Milliarden Euro gestiegenen Bürgergeldkosten mehr Härte gegen vermeintliche Arbeitsverweigerer zeigen. (Wirtschaft, 04.08.2025 - 00:00) weiterlesen...