Die SPD im Bundestag warnt vor Bund-Länder-Beratungen über Nachsteuerungen bei der Krankenhausreform vor einem Verwässern zentraler Ziele.

Die Reform sei "kein Wunschkonzert für Klientel-Interessen, sondern ein strukturpolitischer Kraftakt für mehr Qualität, Entkommerzialisierung und Versorgungssicherheit", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, der Deutschen Presse-Agentur. "Wer diesen Kurs jetzt aufweichen will, stellt sich gegen die Patientinnen und Patienten."

Pantazis mahnte mit Blick auf Forderungen unionsgeführter Länder: "Wir leisten uns eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, ohne eines der besten zu sein." Dieses Auseinanderklaffen gehe die Krankenhausreform an. Es gebe im Gesundheitssektor große Einsparpotenziale allein durch mehr Effizienz. "Wir werden sehr genau hinschauen, wenn versucht wird, politische Rücksichtnahme über gesundheitspolitische und ökonomische Vernunft zu stellen."

Treffen der Gesundheitsministerinnen und -minister

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kommt am Donnerstag mit den Ressortchefs und Ressortchefinnen der Länder in Berlin zusammen. Aus den Ländern kommt weiterhin viel Kritik an der noch von der Ampel-Koalition beschlossenen Reform. Vorgesehen sind nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags unter anderem mehr Kooperationsmöglichkeiten und längere Übergangsfristen beim Umbau des Standortnetzes hin zu mehr Spezialisierung.