Die SPD hat mit Unverständnis auf einen Vorschlag des Koalitionspartners FDP reagiert, Überstunden steuerfrei zu stellen.
09.04.2024 - 19:10:50SPD-Fraktion weist FDP-Vorstoß für steuerfreie Überstunden zurück
Er zeigte sich davon überzeugt, dass eine steuerliche Besserstellung rechtlich nicht möglich sei. "Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz und gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip im Steuerrecht." Das Präsidium der FDP hatte zuvor ein Konzept zur Arbeitsmarktpolitik beschlossen. Es sieht unter anderem vor, die Zuschüsse für eine begrenzte Zahl an Überstunden steuerfrei zu stellen. Wegen der progressiven Lohn- und Einkommenssteuer lohnten sich Überstunden für Arbeitnehmer derzeit kaum, hieß es in dem Konzept. Statt steuerfreier Überstunden schlägt SPD-Politiker Schrodi eine Reform des Ehegattensplittings vor. So könnten "Hemmnisse abgebaut werden, die Frauen von der Erwerbsarbeit abhalten". Außerdem brauche man eine bessere Kinderbetreuung, erklärte er.