Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert, die Sozialleistungen für Asylbewerber, die aus EU-Staaten in die Bundesrepublik kommen, drastisch zu reduzieren.
14.07.2024 - 16:07:22SPD bei Leistungskürzungen für Asylbewerber zurückhaltend
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union: "Wir haben schon im März gefordert, dass Asylbewerber nur noch in dem EU-Staat Sozialhilfe bekommen sollen, der für sie zuständig ist. Das wäre das beste Mittel gegen die ungewollte Sekundärmigration in Europa. Damals haben alle Ampel-Fraktionen gegen unseren Antrag gestimmt, auch die FDP. Dabei sind wir weiterhin offen, um dieses richtige Ziel zu erreichen." Buschmann hatte zuvor in der "Welt am Sonntag" vorgeschlagen, Asylbewerbern, für die laut Dublin-Abkommen bereits andere EU-Staaten zuständig sind, künftig nur noch "die Rückkehrkosten" zu finanzieren. "Das ist sicherlich umstritten, aber wir müssen an diese Pull-Faktoren weiter ran, die aktuell zu viele Menschen auf irregulärem Wege zu uns locken", so der Bundesjustizminister. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, kritisierte den Vorstoß Buschmanns als Wahlkampfmanöver. "Vorschläge, die gewussterweise außerhalb des Politikrahmens der Ampelregierung liegen", seien "schlicht nicht ernst zu nehmen", sagte Curio.