Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen des Koalitionspartners FDP nach weiteren Verschärfungen der Bürgergeld-Regeln scharf kritisiert.
30.07.2024 - 17:27:03SPD kritisiert FDP in Debatte um schärfere Regeln beim Bürgergeld
Dies seien die Vermittlungshemmnisse, die abgebaut werden müssten. "Und dafür muss der Finanzminister eine ausreichende Finanzierung zur Verfügung stellen", forderte Rosemann. Die Vorschläge der Regierung zur Verschärfung der Regeln würden von der Fraktion geprüft. "Kern des Bürgergelds ist das gezielte und individuelle Fördern von erwerbslosen Menschen, damit sie wieder nachhaltig in Arbeit kommen. Das ist der Anspruch, nach dem wir als Abgeordnete die geplanten Maßnahmen im Haushaltsentwurf zum Bürgergeld beurteilen und auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirkung überprüfen werden", sagte Rosemann. "Außerdem sind aus dem Koalitionsvertrag noch einige Punkte beim Bürgergeld nicht oder nur teilweise umgesetzt, zum Bespiel bessere Hinzuverdienstregelungen und eine Weiterentwicklung des sozialen Arbeitsmarkts. Wir arbeiten darauf hin, dass auch diese Vorhaben noch in der aktuellen Legislatur umgesetzt werden", kündigte Rosemann an.