Die Regierung von Kanzler Scholz hatte sich ursprünglich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen.

Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 zu einem neuen Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten geführt. Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro - so viel wie nie zuvor. Weit mehr als die Hälfte davon ging mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. 

Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Ministerium hatte bereits am 18. Dezember vorläufige Exportzahlen für 2024 veröffentlicht, nun liegt die Statistik für das gesamte Jahr vor. 

Rekordwert von 2023 um fast zehn Prozent übertroffen

SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine die Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Deutschland wurde zum zweitgrößten Waffenlieferanten der Ukraine.

Schon 2023 erreichten die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter einen Höchststand von 12,13 Milliarden Euro, der im vergangenen noch einmal um fast zehn Prozent übertroffen wurde. Der Anteil der Kriegswaffen lag bei 61 Prozent. Zweitwichtigstes Empfängerland nach der Ukraine war Singapur mit 1,21 Milliarden Euro. Dahinter folgen Algerien (558,7 Millionen Euro), die USA (319,9 Millionen Euro) und die Türkei (230,8 Millionen Euro).

Lieferungen an die Türkei auf höchstem Stand seit 2006

Besonders Rüstungslieferungen an den Nato-Partner Türkei sind wegen der Menschenrechtslage dort, aber auch wegen des internationalen Agierens der Regierung in Ankara umstritten. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien 2016 wurden die Exportgenehmigungen deutlich zurückgefahren. Jetzt sind sie mit den knapp 231 Millionen Euro wieder auf dem höchsten Stand seit 2006. Der Kurswechsel zeichnete sich bereits Ende September ab, als das Wirtschaftsministerium des Grünen-Politikers Robert Habeck mitteilte, dass wieder Torpedos, Lenkflugkörper und Bauteile für U-Boote in größerem Umfang für die Türkei genehmigt worden seien. 

Noch umstrittener: Rüstungsexporte nach Israel 

Ebenfalls unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsindustrie war 2024 Israel. Mit 161,1 Millionen Euro halbierte sich das Exportvolumen aber im Vergleich zum Vorjahr. Wegen des Gaza-Kriegs, in dem inzwischen eine Waffenruhe gilt, sind die Rüstungslieferungen nach Israel noch deutlich umstrittener als die in die Türkei. Die Bundesregierung begründet sie damit, dass die Sicherheit Israels für Deutschland wegen der historischen Verantwortung für den Holocaust zur Staatsräson zählt.

BSW-Politikerin Dagdelen spricht von «historischem Skandal» 

Die BSW-Politikerin Dagdelen kritisierte die Zunahme der gesamten Rüstungslieferungen scharf. «Mit ihren Waffenexporten in neuer Rekordhöhe nähren SPD und Grüne Kriege weltweit», erklärte sie. «Mit der Ausrede, es ginge nur um die Ukraine, versucht die Bundesregierung die Öffentlichkeit über diesen historischen Skandal zu täuschen.»