Die Neuwahl des Bundestages im Februar verändert politische Zeitlinien.
04.12.2024 - 18:30:48Kabinett verlängert Mandate für vier Auslandseinsätze. Mehrere Einsätze deutscher Soldaten im Ausland sollen vorzeitig verlängert werden.
Das Bundeskabinett hat mit Blick auf die Neuwahl des Bundestages im Februar die vorzeitige Verlängerung von vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Die Bundesregierung trage mit den Einsätzen gemeinsam mit Verbündeten und Partnern zur Sicherheit in Europa und der Welt bei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Über die Mandate entscheidet nun noch der Bundestag.
Die deutsche Beteiligung an der durch die Europäische Union geführten Operation Eunavfor Aspides sowie an der UN-Mission UNMISS im Südsudan soll ohne inhaltliche Änderungen bis 31. Oktober 2025 verlängert werden. Die Entsendung deutscher Soldaten für die von der Nato geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian sowie für die EU-geführte Operation Eunavfor Med Irini im zentralen Mittelmeer soll ohne inhaltliche Änderungen bis 30. November 2025 verlängert werden.
