Die Koalition ringt weiter um den Haushalt 2024.
08.06.2023 - 13:38:58Scholz führt mit Lindner Gespräche zum Bundeshaushalt. Nicht alle Ministerien sind mit dem von Finanzminister Lindner geplanten Budget einverstanden. Nun soll der Kanzler vermitteln.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Koalitionsstreit über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr eingeschaltet. Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärt mit Blick auf entsprechende Medienberichte, es treffe zu, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) gemeinsam mit dem Bundeskanzler Gespräche mit einigen Ressortkolleginnen und -kollegen zum Haushalt führe. Zuerst hatten die «Süddeutsche Zeitung» und die «Welt» darüber berichtet.
Weiter hieß es, Lindner habe dieses Vorgehen bei der Vorstellung des abschließenden Haushaltsverfahrens im Kabinettvorgespräch am 31. Mai bereits den Kabinettsmitgliedern für den Fall von «Erläuterungswünschen» angekündigt. «Die Gespräche finden auf Wunsch einzelner Ministerinnen und Minister statt und dienen dazu, die haushälterischen Vorgaben der Plafonds zu erläutern. Haushaltsverhandlungen finden nicht statt.»
Sprecherin: Vorgehen ist kein Novum
Lediglich technische Anpassungen innerhalb dieser sogenannten Plafonds seien bis zum Kabinettsbeschluss vorgesehen, so die Sprecherin. «Dieses Vorgehen ist kein Novum, ähnliche Prozesse hat es bereits in der Vergangenheit gegeben. Insbesondere werden so eine Kabinettsklausur oder Haushaltsberatungen im Koalitionsausschuss wie 2010 entbehrlich.»
Lindner hatte den anderen Ressorts mitgeteilt, wie viel Geld ihnen im kommenden Jahr pauschal zur Verfügung stehen soll. Die Ressorts seien nun aufgefordert, «eigenverantwortlich» die Ausgestaltung ihres jeweiligen vorgesehenen Budgets vorzunehmen, hatte eine Ministeriumssprecherin erklärt.
Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden
Die Koalition ringt seit langem um den Haushalt 2024. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Dazu müssen Mehrkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und höhere Zinsen kompensiert werden. Der Bund muss außerdem im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen, als die Steuerschätzer noch im Herbst vorausgesagt hatten. Das ergab die Steuerschätzung im Mai. Steuererhöhungen schließt die FDP aus.
Aus Kreisen des Finanzministeriums hatte es Anfang Juni geheißen, Lindner habe das weitere Vorgehen zur Aufstellung des Haushalts mit seinen Kollegen besprochen. Scholz und er hätten beide betont, dass der Regierungsentwurf vor der parlamentarischen Sommerpause ab 7. Juli vorliegen solle. Das erwarte auch der Haushaltsausschuss des Bundestags, der dann weiter mit dem Entwurf arbeitet.
