Die illegale Zuwanderung nimmt stark zu.
10.09.2023 - 01:58:26Analyse und Ausweisungen: Faeser will Schleuser bekämpfen. Einen Monat vor der hessischen Landtagswahl kündigt die Innenministerin nun ein härteres Vorgehen gegen Schleuserbanden an.
Angesichts der stark zunehmenden irregulären Einwanderung will Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kampf gegen Schleuserkriminalität intensivieren. «Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not von Menschen stoppen. Deshalb habe ich diese Woche weitere Maßnahmen angeschoben», sagte die Sozialdemokratin der «Bild am Sonntag».
«Wir richten eine Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei ein. Diese wertet alle Fälle von Schleusungen aus, um Verbindungen zwischen den Fällen und den Tätern schnell zu erkennen. Und wir werden mit unseren Nachbarstaaten eine neue Taskforce gründen.» Tschechien habe schon zugesagt, berichtete die Ministerin. «Damit werden wir den Fahndungsdruck deutlich erhöhen.» In diesem Jahr seien bisher rund 1400 Schleuser erwischt worden.
«Schleuser schnell und konsequent ausweisen»
Faeser kündigte auch Gesetzesverschärfungen an. «Wir wollen Schleuser schnell und konsequent ausweisen, das müssen wir klar im Gesetz regeln», sagte die Ministerin, ohne konkreter zu werden. «Außerdem brauchen wir eine weitere Änderung: Bisher sind Schleusungen von Minderjährigen nicht strafbar, weil diese nicht unerlaubt einreisen. Das versteht niemand.» Solche Schleusungen müssten aber hart strafrechtlich verfolgt werden können. «Einen Vorschlag habe ich schon vorgelegt.»
Die Ministerin ist auch SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober und versucht sich dafür zu profilieren. Über effektivere Maßnahmen gegen kriminelle Schleusernetze wird seit Jahren nachgedacht. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden von Anfang Januar bis Ende August rund 204.000 Erstanträge auf Asyl gestellt - rund 77 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Faeser gegen stationäre Grenzkontrollen
Der Union bot Faeser an: «Beim Thema Migration beispielsweise bin ich gern bereit, CDU und CSU in den "Deutschland-Pakt" einzubinden. Da geht es um Fachkräfte, die wir dringend brauchen. Und da geht es um Reduzierung irregulärer Migration.»
Die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien - ähnlich wie bereits an der deutsch-österreichischen Grenze - lehnte sie abermals ab. Sie bänden zu viel Personal und wären «reine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD». «Es ist besser, überall in den Grenzgebieten präsent zu sein - mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien.»
