Grüne fordern Stopp von Abschiebungen in den Iran

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trage die Verantwortung, dass "schutzbedürftige Menschen nicht in die Hände eines Folterregimes zurückgeschickt werden", so die Grüne.

Die "Brutalität des Regimes verlangt eine umfassende Antwort, der Mut der Menschen unsere volle Solidarität, dazu gehören auch die unverzügliche Wiederaufnahme von Aufnahmeprogrammen für besonders gefährdete Menschen", forderte Brantner.

In der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag hatte Dobrindt einen generellen Abschiebestopp abgelehnt. Die Bundesregierung habe "ein großes Interesse" daran, Straftäter abzuschieben. "Deswegen bin ich nicht bereit, einen Abschiebestopp zu verhängen, wo Straftäter sich dann auch noch davonmachen können", sagte der Christsoziale.