Die Flugblattaffäre um Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, hat auch dessen Freie Wähler bundesweit bekannter gemacht.
22.09.2023 - 15:45:5840 Prozent für mehr Relevanz von Freien Wählern in Berlin. Auf einmal können sich viele Menschen die Partei auch im Bund gut vorstellen.
40 Prozent der Bundesbürger fänden laut einer repräsentativen Umfrage mehr bundespolitischen Einfluss der Freien Wähler gut. 12 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befragten Personen gaben an, sie würden es «voll und ganz befürworten», wenn die in Bayern bereits mit der CSU regierenden Freien Wähler auf Bundesebene an Relevanz gewännen - weitere 28 Prozent erklärten, sie würden es «eher befürworten». Dagegen sagten in Summe 37 Prozent, sie lehnten mehr Relevanz für die Partei von Hubert Aiwanger ab. Die übrigen Befragten gaben an, in dieser Frage keine Präferenz zu haben.
Interessant ist in der Umfrage auch, dass fast die Hälfte der 2134 Befragten (49 Prozent), die nach eigener Auskunft bei der Bundestagswahl 2021 die Union gewählt haben, sich mehr bundespolitischen Einfluss für die Freien Wähler wünschten. Von den AfD-Wählern sind es gar 58 Prozent, von den FDP-Wählern 57 Prozent. Bei den Wählern der Grünen sind es noch 25 Prozent und bei den SPD-Anhängern 34 Prozent.
Einzug in den Bundestag unwahrscheinlich
In bundesweiten Umfragen liegen die Freien Wähler aktuell aber deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde, so dass ein Einzug in den Bundestag jedenfalls aus heutiger Sicht unwahrscheinlich ist. Bei der Bundestagswahl hatten sie die Hürde mit 2,4 Prozent ebenfalls klar verpasst.
Parteichef Aiwanger, seit 2018 auch bayerischer Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister, hatte kürzlich in einem Interview erklärt, er könne sich 2025 bei der Bundestagswahl einen Wechsel nach Berlin vorstellen. Bereits bei der Wahl 2021 hatte der Niederbayer mit einem Wechsel in die Bundespolitik geliebäugelt.
Im Zuge der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt haben Aiwanger und die Freien Wähler bundesweit an Bekanntheit gewonnen. Aiwanger bestritt die ihm zunächst unterstellte Urheberschaft, sein Bruder gab schließlich an, Urheber des Pamphlets gewesen zu sein.
Aiwanger beklagt politische Kampagne
In der Folge wurden Vorwürfe zu Aiwangers Verhalten erhoben. Erst nach mehreren Tagen entschuldigte er sich, beklagte aber zugleich eine politische Kampagne gegen sich. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnte eine Entlassung Aiwangers als nicht verhältnismäßig ab. In Umfragen erleben die Freien Wähler seither einen Höhenflug - sie stehen in Bayern bei 16 bis 17 Prozent. Bei der Landtagswahl 2018 hatten sie 11,6 Prozent geholt.
Darüber hinaus gaben in der gleichen YouGov-Umfrage 36 Prozent der Befragten an, sie hielten es für «(eher) wahrscheinlich», dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) doch noch in die Bundespolitik wechselt. 46 Prozent halten dies für «(eher) unwahrscheinlich».