Die CSU-Landesgruppe berät auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen.
03.01.2024 - 11:34:32CSU will deutlich härtere Strafen für Klimachaoten
Auch das mutwillige Eindringen in Hochsicherheitsbereiche wie Flughäfen stelle "eine erhebliche Gefahr dar" und müsse "mit einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft werden", fordern die Christsozialen. Weiter heißt es in dem Papier: "Privatrechtliche Schadenersatzansprüche reichen hier allein nicht aus. Künftig muss gelten: Wer verhindert, dass Flugzeuge abheben, muss im Gefängnis landen." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung: "Es braucht dringend schärfere Gesetze gegen Klima-Straftäter - mit Präventivgewahrsam und Mindesthaftstrafen. Der Grundsatz muss gelten: Wer verhindert, dass Flugzeuge abheben, muss im Gefängnis landen. Die Aktionen der Klimachaoten zeigen eine fortschreitende Radikalisierung. Darauf muss der Staat mit Konsequenz und Härte reagieren. Wer Straftaten ankündigt und wiederholt durchführt und dabei Bürger massenhaft vorsätzlich nötigt, ist ein Straftäter und kein Klimaschützer."