Die CSU fordert von der Bundesregierung eine Beschränkung des bisher legalen Verkaufs von GBL, dem das Image anhängt, manchmal als K.o.-Tropfen Verwendung zu finden.
04.11.2023 - 02:00:00CSU für Beschränkung des legalen Verkaufs von GBL
GBL ist theoretisch frei verkäuflich, allerdings haben sich viele Shops freiwillige Selbstbeschränkungen auferlegt und verkaufen nur an gewerbliche Abnehmer. Der Stoff wird bei der oralen Einnahme im Körper zu dem verbotenen Stoff GHB umgewandelt. Im Antrag zu dem Thema fordert die Union "die Aufnahme der Substanz in das BtMG (Betäubungsmittelgesetz)". Ebenso sanktioniert werden müsse "der bloße Besitz der Chemikalie GBL für Privatpersonen, um potentielle Missbrauchsopfer wirksam zu schützen", heißt es darin. "Ausgenommen sein darf nur noch die legitime und für die industrielle Massenproduktion notwendige chemische Verwendung der Chemikalie GBL unter strengen regulatorischen Maßgaben." Das zuständige Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von Karl Lauterbach (SPD) verwies auf Nachfrage der Mediengruppe Bayern auf die aus seiner Sicht ausreichende bisherige Rechtslage. "GBL untersteht als Massenchemikalie nicht dem Betäubungsmittelgesetz, dessen Kontrollinstrumentarien nicht für die Überwachung von Massenchemikalien geeignet sind." Das Ministerium wies darauf hin, dass "die missbräuchliche Verwendung von GBL oder von anderen Substanzen als K.O.-Tropfen strafbar ist, etwa als gefährliche Körperverletzung, im Fall von sexuellen Handlungen an der betäubten Person darüber hinaus als sexueller Übergriff".