CDU, SPD

Die CDU bietet der SPD vor dem für Sonntag geplanten Krisentreffen des SPD-Präsidiums an, bei wichtigen Entscheidungen im Bundestag mitzustimmen.

16.06.2024 - 00:00:00

CDU bietet SPD im Bundestag Unterstützung an

Der "Bild am Sonntag" sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Voraussetzung sei ein "echter Kurswechsel" der Ampel-Koalition. "Jedem Ampelpolitiker müsste klar sein, dass es heute um mehr geht, als um das Schicksal dieser Ampelregierung. Es steht die komplette Handlungsfähigkeit der Politik infrage und damit die Grundfesten unserer Demokratie." Die CDU stehe "für einen kompletten Politikwechsel bereit", sagte Linnemann.

Bei der Migration wolle man "mit der Umsetzung der Drittstaatenlösung dafür sorgen, dass nicht schutzbedürftige Personen erst gar nicht nach Deutschland kommen. Alles, was hier hilft, unterstützen wir im Bundestag." Auch beim Bürgergeld gehe es der CDU "um einen kompletten Kurswechsel, den wir einleiten wollen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag": "Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Mittlerweile geben wir pro Jahr knapp 45 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Nimmt man die Migrationskosten auf allen Ebenen hinzu, kommt man auf knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr. Auch werden wir für eine neue Wirtschaftspolitik die Hand reichen, etwa wenn Überstunden steuerfrei gestellt werden oder Rentner im Rentenalter steuerfrei bis zu einem gewissen Betrag weiterarbeiten können."

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Unionsfraktionschefs fordern weitere Stromsteuer-Entlastung. Aus der Union kommen aber klare Forderungen, wie es weitergehen soll. Fehlendes Geld verhindert zunächst eine im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versprochene Senkung der Stromsteuer für alle. (Politik, 30.06.2025 - 12:05) weiterlesen...

Söder für Einsparungen bei Sozialkosten. Die Haushaltslage trübt die Regierungs-Harmonie. Der CSU-Chef kommt mit klaren Vorstellungen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss. (Politik, 30.06.2025 - 04:00) weiterlesen...

Union fordert von SPD Einsparungen bei Sozialleistungen Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen. (Wirtschaft, 29.06.2025 - 21:13) weiterlesen...

Spahn verteidigt Verzicht auf Senkung der Stromsteuer für alle Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), warnt den Koalitionspartner SPD davor, bei der geplanten Rentenreform der Bundesregierung Kernforderungen der Union unberücksichtigt zu lassen. (Sonstige, 28.06.2025 - 11:26) weiterlesen...

Reiche und Pistorius machen Tempo bei Rüstungsbeschaffung Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollen die Aufrüstung der Bundeswehr vereinfachen. (Politik, 27.06.2025 - 18:19) weiterlesen...

Stahlgipfel: SPD will bei Parteitag Druck auf Reiche erhöhen Die SPD will mit einem Parteitagsbeschluss den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöhen, einen Gipfel zur Rettung der deutschen Stahlindustrie einzuberufen. (Wirtschaft, 27.06.2025 - 09:00) weiterlesen...